AGB (B2B)

AGB / Verkaufs- und Lieferbedingungen

B2B-Verkäufe

Omrigon GmbH

Zensweger Straße 14,

9300 St. Veit/Glan

  1. Allgemeines

1.1

Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen der Omrigon GmbH – im Folgenden kurz Verkäufer genannt – bilden einen integrierten Bestandteil jedes Angebotes bzw. Geschäftsabschlusses mit Unternehmern (B2B) im Folgenden kurz Käufer genannt. Sie gelten für jede Auftragserteilung bzw. Lieferungsannahme als angenommen, sofern nicht vorher schriftlich widersprochen wird. Abweichende Bedingungen des anderen Vertragspartners werden – außer durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Verkäufers – nicht Vertragsinhalt.

1.2

Der Käufer ist an eine von ihm abgegebene Bestellung bis zu deren Annahme oder Ablehnung durch den Verkäufer gebunden. Sofern der Verkäufer eine Auftragsbestätigung erstellt, ist deren Inhalt ausschließlich maßgebend.

1.3

Mehrere Käufer oder Mitverpflichtete haften stets zur ungeteilten Hand.

1.4

Die Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten auch für Nachbestellungen, insbesondere soweit es sich um Bestellungen von Ersatzteilen, Zubehör oder um die Ausführung von Ausbesserungen an gelieferten Geräten oder Teilen handelt.

1.5

Mündliche Absprachen, die nicht ausdrücklich schriftlich von dem Verkäufer bestätigt werden, sind nicht verbindlich.

  1. Vertragsabschluss

2.1

Die Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer gilt als geschlossen, mit Auslieferung der Ware, wenn nach erfolgter Bestellung dem Käufer seitens des Verkäufers eine Auftragsbestätigung übermittelt wurde oder durch sonstiger Annahme des Käuferangebots.

2.2

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden nur in deutscher Sprache angeboten. Das Angebot im Online-Shop richtet sich überwiegend an Käufer in Österreich. Wenn der Käufer die Vertragssprache in deutscher Sprache anerkennt, werden auf Anfrage auch andere EU-Länder beliefert. Lieferungen bzw. Versandkosten für nicht gelistete Zielländer und außerhalb der EU- Länder erfolgt nur auf Anfrage.

  1. Preise, Lieferbedingungen

3.1

Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, exkl. MwSt. ab Lager einschließlich Normalverpackung. Mehrkosten für Eil- und Expressgut gehen zu Lasten des Käufers. Bei unberechtigter Annahmeverweigerung trägt der Besteller die vom Verkäufer ausgelegten Fracht- sowie Versand und Bearbeitungskosten. Die Verrechnung erfolgt, wenn nicht anders angegeben, in Euro.

3.2

Mit der Mitteilung des Verkäufers über die Bereithaltung der Ware zur Ausfolgung gilt die Lieferverpflichtung des Verkäufers als erfüllt und die Gefahr auf den Besteller übergegangen. Bei vereinbartem Versand ist dies mit Ausfolgung der Ware an den ersten Frachtführer (im Regelfall DPD) der Fall.

3.3

Werden an einem bestellten Gerät, einer Maschine usw. vor einer Lieferung Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung allgemein eingeführt, so ist der Verkäufer berechtigt, die bestellte Ware mit den inzwischen eingeführten Änderungen zu liefern.

3.4

Lieferzeiten sind nach den voraussichtlichen Lieferungsmöglichkeiten angegeben und verstehen sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände jedweder Art.

Die Lieferung durch den Verkäufer erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Soweit nicht anders vereinbart oder am Artikel anders angegeben ist, liefert der Verkäufer – Bestand vorausgesetzt – innerhalb einer Woche nach Zahlungseingang bzw. Erhalt der Auftragsbestätigung. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen von bis zu einer Woche hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Fixgeschäfte müssen ausdrücklich vereinbart sein.

Wird die Auslieferung zu dem vorgesehenen Liefertermin aus Gründen unmöglich, die der Verkäufer nicht unmittelbar selbst zu vertreten hat, so ist dieser berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn der Besteller seine Verpflichtungen aus dem laufenden oder einem früheren Auftrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt hat. Überschreitungen des Liefertermins entbinden den Käufer nicht von der Abnahme der Ware.

3.5

Bei Annahmeverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Erfüllung zu begehren oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Käufer verpflichtet sich bei Annahmeverzug sämtliche angefallenen zusätzlichen Kosten zu übernehmen. Der Verkäufer ist diesfalls nicht verpflichtet, die Ware vor Begleichung der aufgelaufenen Verwahrungsgebühren und sonstiger Lieferansprüche auszuliefern, auch wenn vorher andere Zahlungsvereinbarungen bestanden haben mögen.

3.6

Annahmeverzug des Käufers berechtigt den Verkäufer ohne Rücksicht auf die vorher getroffene Zahlungsvereinbarung, seine Vertragsansprüche sofort fällig zu stellen.

3.7

Lieferungen, die den Lieferbedingungen entsprechen, sowie ein nach diesen Bedingungen zulässiger Rücktritt begründen in keinem Fall Ersatzansprüche irgendwelcher Art gegen den Verkäufer.

  1. Zahlungsbedingungen

4.1

Falls nicht anders vereinbart, verpflichtet sich der Käufer zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss.

Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

Wenn der Käufer auch nur eine Teilzahlung nicht innerhalb der für einen Skontoabzug vereinbarten Zahlungsfrist erbringt, verliert er seinen Skontoanspruch nicht nur hinsichtlich dieser Teilzahlung, sondern auch hinsichtlich aller bereits geleisteten oder erst später zu erbringenden Teilzahlungen.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen oder sonstige Leistungen, zu denen er gegenüber dem Verkäufer verpflichtet ist, aus welchem Titel diese auch immer erhoben werden sollten, gegenüber dem Verkäufer zurückzuhalten oder aufzurechnen. Eingehende Zahlungen werden stets auf die älteste Rechnung verrechnet. Skontoabzug ist somit nicht zulässig, solange solche zu begleichen sind. Bei Überschreitungen eines vereinbarten Zahlungstermins werden, ohne dass es einer Mahnung bedarf, die üblichen Zinssätze der Kreditinstitute für Kreditgewährung, mindestens aber 5 % über dem jeweiligen Basis-Zinssatz der Nationalbank, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren Schadens, fällig. Außerdem ist der Käufer in diesem Fall verpflichtet, die Kosten allfälliger Mahnungen zu ersetzen.

4.2

Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage nach Vertragsabschluss wesentlich, so werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit ihm, unabhängig von einer zuvor erwähnten Stundung oder der Hereinnahme von Wechsel oder Schecks, zur sofortigen Barzahlung fällig. Außerdem ist der Verkäufer in diesem Fall nach Wahl berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall haftet der Käufer für Schadenersatz wegen Nichterfüllung, es sei denn, dass er die Barabdeckung eines etwaigen Saldos und Vorauszahlung für die volle Auftragssumme erbringt bzw. sicherstellt.

4.3

Teilzahlungen des Käufers sind vorerst zur Deckung der etwa aufgelaufenen Kosten und sonstigen Nebengebühren, wie Verzugszinsen, Mahnspesen usw. zu verrechnen, erst dann zur Verminderung der Kapitalschuld. Anderslautende Zahlungswidmungen des Käufers gelten als nicht geschrieben.

4.4

Der Käufer ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.

  1. Eigentumsvorbehalt

5.1

Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandenen Verbindlichkeiten des Käufers Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehen, nämlich Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehörlieferungen etc.

5.2

Sofern von dritter Seite auf den Kaufgegenstand gegriffen werden sollte, hat der Käufer den Verkäufer sofort mit eingeschriebenem Brief hiervon zu verständigen. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Kosten und Auslagen zu ersetzen, welche Letzterem anlässlich der Beseitigung des Eingriffs Dritter erwachsen, dies auch bezüglich außergerichtlicher Maßnahmen.

5.3

Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Zur Werterhaltung des vorbehaltenen Eigentums verpflichtet sich der Käufer, die betreffenden Gegenstände unter genauer Beachtung der Betriebsanleitungen sorgsam zu benützen und jedwede Beschädigung sofort auf eigene Kosten beheben zu lassen, auch wenn der Schaden ohne sein Verschulden, zufällig oder durch höhere Gewalt entstanden sein sollte.

5.4

Im Falle der Weiterveräußerung der im Vorbehaltseigentum des Verkäufers stehenden Ware durch den Käufer gilt dessen daraus resultierende Kaufpreisforderung als an den Verkäufer abgetreten. Von dieser Abtretung sind sowohl der Drittschuldner als auch der Verkäufer zu benachrichtigen. Der Kaufgegenstand darf vor Bezahlung nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers weiterverkauft werden; andere Verfügungen, wie z. B. Sicherungsübereignung, Verpfändungen etc. sind unzulässig.

5.5

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

Wenn der Käufer, aus welchen Gründen immer, seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, so kann der Verkäufer von seinem Eigentumsvorbehalt sofort Gebrauch machen.

  1. Beanstandungen, Schaden

6.1

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie etwaiger sonstiger Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch mit einem längstens 7 Werktage nach Empfang der Ware beim Verkäufer eingehenden Schreiben mitzuteilen. Bei rechtzeitiger Mitteilung ist der Verkäufer zur Nachlieferung bzw. Gewährleistung nach Abschnitt 7 verpflichtet. Nach dem Ablauf dieser Frist gilt, wenn bis dahin keine gegenteilige Mitteilung erfolgt ist, die Lieferung als genehmigt. Weitergehende Ansprüche dem Verkäufer gegenüber sind, soweit sie sich nicht aus Abschnitt 7 ergeben, ausgeschlossen.

  1. Gewährleistung und Produkthaftung

7.1

Der Verkäufer leistet, sofern nichts anderes vereinbart ist, Gewährleistung im Rahmen der Bestimmungen des ABGB.

7.2

Ergibt sich bei der durch den Verkäufer oder bei einer von diesem bestimmten Kundendienststelle vorgenommenen Prüfung, dass ein unter die Gewährleistung fallender Mangel vorliegt, so werden die Teile, die den Mangel aufweisen, vom Verkäufer kostenlos nach seiner Wahl instandgesetzt oder ersetzt. Eine Erneuerung oder Verlängerung der Gewährleistungspflicht tritt dadurch nicht ein. Ersetzte Teile werden nicht zurückgeliefert. Fracht, Verpackung und etwaige Reisekosten eines Monteurs gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, dass der Verkäufer nicht in der Lage ist, den Mangel zu beheben. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.

7.3

Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der Käufer die Betriebsbedingungen, Inhaltsanweisungen und dergleichen missachtet, aufgetretene Mängel selbst oder durch Dritte beheben lässt, wie auch dann, wenn der Besteller eine ihm nach dem Vertrage zukommende Verpflichtung nicht einhält, insbesondere vereinbarte Zahlungen nicht leistet, oder aus welchem Grund immer zurückhält.

7.4

Das Liefergut bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes über die Behandlung des Liefergegenstandes (Betriebsanleitung) – insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweise erwartet werden kann. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen.

  1. Höhere Gewalt

Führt der Eintritt höherer Gewalt zu einer Unterbrechung der Leistungserfüllung, werden die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus diesem Rahmenvertrag für die Zeit der Unterbrechung der Leistungserfüllung frei. Wird im Falle des Eintritts höherer Gewalt die Erfüllung der Leistung auf Dauer gänzlich verhindert, so sind die Vertragsparteien berechtigt den Vertrag zu kündigen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, Verfügung von höherer Hand, Sabotage, Streiks und Aussperrungen, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Einwirkungen.

Jede Vertragspartei ist verpflichtet unverzüglich nach dem Eintritt eines Falles höherer Gewalt der anderen Partei Nachricht mit allen Einzelheiten zu geben, darüber hinaus haben die Parteien über angemessene, zu ergreifende Maßnahmen zu beraten.

  1. Sonstiges

9.1

Etwaige Nachlässe bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers und sind jederzeit widerruflich.

9.2

Die Angebote des Verkäufers sind in allen Teilen freibleibend.

9.3

Muster, Maße, Gewichte, Skizzen usw. sind als ungefähr anzusehen. Abbildungen und Kataloge sind für die Ausführung nicht bindend.

9.4

Gerichtsstand ist für beide Teile für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch für Klagen aus Wechsel- und Urkundenprozessen, nach Wahl der Firma Omrigon GmbH.