AGB (B2C)

AGB / Verkaufs- und Lieferbedingungen

B2C-Verkäufe

Omrigon GmbH

Zensweger Straße 14,

9300 St. Veit/Glan

  1. Geltungsbereich der AGB – Allgemeines

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die Firma Omrigon GmbH – im Folgenden kurz Verkäufer genannt. Abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn der Verkäufer ihnen schriftlich zugestimmt hat. Die Angebotspalette des Verkäufers ist unverbindlich.

Diese AGB richten sich ausschließlich an Verbraucher (B2C) im Folgenden kurz Kunde genannt. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.

Die Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten auch für Nachbestellungen, insbesondere soweit es sich um Bestellungen von Ersatzteilen, Zubehör oder um die Ausführung von Ausbesserungen an gelieferten Geräten oder Teilen handelt.

  1. Vertragsabschluss

2.1.

Die Bestellung des voll geschäftsfähigen Kunden (Personen ab dem 18. Lebensjahr) stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Das anschließend vom Verkäufer verschickte Bestätigungs-eMail (iSd § 10 Abs 2 ECG) stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kunde ist an seine Bestellung 3 Werktage ab Zugang dieser Bestellung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) bleibt davon unberührt. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald der Verkäufer die bestellte Ware ausliefert, durch den Versand einer zweiten eMail als Auftragsbestätigung oder durch sonstige Annahme des Kundenangebots. Alle Angebote auf der Website des Verkäufers sind freibleibend, unverbindlich und nur erhältlich solange der Vorrat reicht. Technische Änderungen der Produkte durch den jeweiligen Lieferanten stellen in der Regel eine Produktverbesserung dar, und bleiben daher vorbehalten.

2.2 Vertragssprache – Lieferländer

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden nur in deutscher Sprache angeboten. Das Angebot im Online-Shop richtet sich überwiegend an Kunden (Verbraucher, Konsumenten und Unternehmen) in Österreich. Wenn der Kunde die Vertragssprache in deutscher Sprache anerkennt, werden auf Anfrage auch andere EU-Länder beliefert. Lieferungen bzw. Versandkosten für nicht gelistete Zielländer und außerhalb der EU- Länder erfolgt nur auf Anfrage.

2.3 Speicherung des Vertrages

Die Bestelldaten können nach Erhalt des Bestellbestätigungs-E-Mails mit der Auftragsbestätigung ausgedruckt werden. Der Vertragstext wird beim Verkäufer gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges vom Kunden angefordert werden.

  1. Preise

3.1

Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung, wenn nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen 20 % MwSt. zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Alle Gebühren und Spesen sind vor Vertragsschluss auf der Webseite und danach in der, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich. Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers (Informationen dazu erhalten Sie beim zuständigen Zollamt). Die Verrechnung erfolgt in Euro.

3.2 Versandkosten

Die Versandkosten errechnen sich aus dem Gesamtgewicht und Volumen der Bestellung und der Lieferadresse. Die Versandkosten werden daher dem Kunden nach erfolgter Bestellung mitgeteilt. Versandkostenlose Selbstabholung ist nur nach telefonischer Terminvereinbarung möglich.

  1. Lieferbedingungen

4.1

Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend, und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Die Lieferkosten werden jedoch auch bei Teillieferungen nur einmal pro Bestellung verrechnet.

4.2

Die Lieferung erfolgt im Regelfall mittels Post oder DPD. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Verkäufer vorgeschlagene Möglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Waren an den Beförderer über.

4.3

Werden an einem bestellten Gerät, einer Maschine usw. vor einer Lieferung Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung allgemein eingeführt, so ist der Verkäufer berechtigt, die bestellte Ware mit den inzwischen eingeführten Änderungen zu liefern.

4.4

Die Lieferung durch den Verkäufer erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Soweit nicht anders vereinbart oder am Artikel anders angegeben ist, liefert der Verkäufer – Bestand vorausgesetzt – innerhalb einer Woche nach Zahlungseingang bzw. Erhalt der Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Kann die Regellieferzeit nicht eingehalten werden, wird der Kunde per E-Mail informiert. Sollte der Kunde mit der verzögerten Lieferung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt ohne Einschränkungen vom Vertrag zurückzutreten.

Geringfügige Lieferfristüberschreitungen von bis zu einer Woche hat der Kunde jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

4.5

Wird die Auslieferung zu dem vorgesehenen Liefertermin aus Gründen unmöglich, die der Verkäufer nicht unmittelbar selbst zu vertreten hat, so ist dieser berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn der Besteller seine Verpflichtungen aus dem laufenden oder einem früheren Auftrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt hat. Überschreitungen des Liefertermins entbinden den Kunden nicht von der Abnahme der Ware.

4.6 Annahmeverzug

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten. Bei Annahmeverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Erfüllung zu begehren oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Kunde verpflichtet sich bei Annahmeverzug sämtliche angefallenen zusätzlichen Kosten zu übernehmen.

  1. Zahlungsbedingungen

5.1 Zahlungsarten

Seitens des Verkäufers werden folgende Zahlungsarten akzeptiert:

  • PayPal (Online-Zahlungsservice)
  • Vorkasse/Überweisung

5.2 Fälligkeit / Zahlungsfrist / Verzugszinsen

Falls nicht anders vereinbart verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises innerhalb einer Woche ab dem Zugang der Auftragsbestätigung. Der Warenversand erfolgt erst nach Eingang der Zahlung.

Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 % jährlich zu verrechnen.

5.3 Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die dem Verkäufer zustehenden Mahn- und Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die dem Verkäufer dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen überschreiten, zu ersetzen. Sofern der Verkäufer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner pro Mahnung einen Betrag von EUR 12,-- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5,-- jeweils zu bezahlen.

5.4 Rechnungsübermittlung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1

Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandenen Verbindlichkeiten des Kunden Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand entstehen, nämlich Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehörlieferungen etc. Wenn der Kunde, aus welchen Gründen immer, seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, so kann der Verkäufer von seinem Eigentumsvorbehalt sofort Gebrauch machen.

6.2

Sofern von dritter Seite auf den Kaufgegenstand gegriffen werden sollte, hat der Kunde den Verkäufer sofort mit eingeschriebenem Brief hiervon zu verständigen. Der Kunde hat dem Verkäufer alle Kosten und Auslagen zu ersetzen, welche Letzterem anlässlich der Beseitigung des Eingriffs Dritter erwachsen, dies auch bezüglich außergerichtlicher Maßnahmen.

6.3

Der Kunde hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Zur Werterhaltung des vorbehaltenen Eigentums verpflichtet sich der Kunde, die betreffenden Gegenstände unter genauer Beachtung der Betriebsanleitungen sorgsam zu benützen und jedwede Beschädigung sofort auf eigene Kosten beheben zu lassen, auch wenn der Schaden ohne sein Verschulden, zufällig oder durch höhere Gewalt entstanden sein sollte.

6.4

Im Falle der Weiterveräußerung der im Vorbehaltseigentum des Verkäufers stehenden Ware durch den Kunden gilt dessen daraus resultierende Kaufpreisforderung als an den Verkäufer abgetreten. Von dieser Abtretung sind sowohl der Drittschuldner als auch der Verkäufer zu benachrichtigen. Der Kaufgegenstand darf vor Bezahlung nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers weiterverkauft werden; andere Verfügungen, wie z. B. Sicherungsübereignung, Verpfändungen etc. sind unzulässig.

  1. Beanstandungen, Schaden

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie etwaiger sonstiger Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch mit einem längstens 7 Werktage nach Empfang der Ware beim Verkäufer eingehenden Schreiben mitzuteilen. Bei rechtzeitiger Mitteilung ist der Verkäufer zur Nachlieferung bzw. Gewährleistung nach Abschnitt 8 verpflichtet. Nach dem Ablauf dieser Frist gilt, wenn bis dahin keine gegenteilige Mitteilung erfolgt ist, die Lieferung als genehmigt. Weitergehende Ansprüche dem Verkäufer gegenüber sind, soweit sie sich nicht aus Abschnitt 8 ergeben, ausgeschlossen.

  1. Gewährleistung, Haftung, Garantie

8.1

Der Verkäufer leistet, sofern nichts anderes vereinbart ist, Gewährleistung im Rahmen der Bestimmungen des ABGB. Sie begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten ab der Warenübernahme durch den Kunden oder bei Dienstleistungen mit dem Abschluss der Dienstleistung.

8.2

Ergibt sich bei der durch den Verkäufer oder bei einer von diesem bestimmten Kundendienststelle vorgenommenen Prüfung, dass ein unter die Gewährleistung fallender Mangel vorliegt, so werden die Teile, die den Mangel aufweisen, vom Verkäufer kostenlos instandgesetzt oder ersetzt. Eine Erneuerung oder Verlängerung der Gewährleistungspflicht tritt dadurch nicht ein. Ersetzte Teile werden nicht zurückgeliefert. Fracht, Verpackung und etwaige Reisekosten eines Monteurs gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, dass der Verkäufer nicht in der Lage ist, den Mangel zu beheben. Darüberhinausgehende Ersatzansprüche sind in jedem Fall ausgeschlossen.

8.3

Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der Kunde die Betriebsbedingungen, Inhaltsanweisungen und dergleichen missachtet, aufgetretene Mängel selbst oder durch Dritte beheben lässt, wie auch dann, wenn der Kunde eine ihm nach dem Vertrage zukommende Verpflichtung nicht einhält, insbesondere vereinbarte Zahlungen nicht leistet, oder aus welchem Grund immer zurückhält.

 

8.4

Das Liefergut bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes über die Behandlung des Liefergegenstandes (Betriebsanleitung) – insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweise erwartet werden kann. Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen.

  1. Höhere Gewalt

Führt der Eintritt höherer Gewalt zu einer Unterbrechung der Leistungserfüllung, werden die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus diesem Rahmenvertrag für die Zeit der Unterbrechung der Leistungserfüllung frei. Wird im Falle des Eintritts höherer Gewalt die Erfüllung der Leistung auf Dauer gänzlich verhindert, so sind die Vertragsparteien berechtigt den Vertrag zu kündigen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, Verfügung von höherer Hand, Sabotage, Streiks und Aussperrungen, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Einwirkungen.

Jede Vertragspartei ist verpflichtet unverzüglich nach dem Eintritt eines Falles höherer Gewalt der anderen Partei Nachricht mit allen Einzelheiten zu geben, darüber hinaus haben die Parteien über angemessene, zu ergreifende Maßnahmen zu beraten.

  1. Rücktrittsrecht – Widerrufsrecht

10.1. Widerrufsrecht für Verbraucher aus Österreich oder anderen EU-Ländern (ausgenommen Deutschland)

Verbraucher gem. KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Hierzu kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung kann auch auf der Webseite des Verkäufers heruntergeladen und übermittelt werden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so wird dem Kunden per eMail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei beim Verkäufer eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Im Falle von Kaufverträgen, in denen der Verkäufer nicht angeboten hat, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, kann der Verkäufer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten hat, hat er die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10.2. Ist der Kunde Unternehmer gem. § 1 UGB, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.

10.3. Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Rechnungsnummer (*)/Auftragsbestätigungsnummer(*):

 

Name des/der Kunden(s)

 

Anschrift des/der Kunden(s)

 

Unterschrift des/der Kunden(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

10.4. Hinweise für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung

Der Artikel ist vollständig in der Original-Innenverpackung an den Verkäufer zurückzusenden. Nach Möglichkeit ist der Rücksendeschein zu benützen (bitte Rücksendegrund eintragen) und dem Paket beizulegen. Die Nutzung des Rücksendescheins sowie der Original-Umverpackung ist kein „Muss“, also keine Voraussetzung für die Geltendmachung des Widerruf-Rechts, vereinfacht und sichert für den Verkäufer aber die Abwicklung. Missbräuchliche Nutzung der Rücksendemöglichkeit verursachen Kosten.

Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör fehlt, und/oder Verpackungen so beschädigt sind, dass die Ware unverkäuflich wird. Die Übernahme der Warenlieferung durch den Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

Um Transportschäden an der Ware oder Verlust der Ware zu vermeiden, sind die Waren ordnungsgemäß verpackt und korrekt adressiert zurückzusenden. Die Rücksendeadresse ist auf dem Rücksendeschein bereits angedruckt. Wird der Rücksendeschein nicht benutzt, sind die Absenderdaten am Paket zu vermerken und die Ware an die angegebene Lageradresse zu senden.

Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen.

10.5. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

  1. Dienstleistungen, wenn der Verkäufer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des
    Kunden nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Kunden über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistungen begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
  2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der
    Verkäufer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
  3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
    Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus
    Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt
    wurden,
  7. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden,
    sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  8. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der
    Verkäufer - mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung nach §j 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat,
  9. dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Kunde den Verkäufer
    ausdrücklich zu einem Besuch der Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Verkäufer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Kunde nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Kunden hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.

Dem Kunden steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.

  1. Schlichtungsstelle

Der Verkäufer erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Er verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:

www.ombudsmann.at

Internet Ombudsmann

Margartenstraße 70/2/10

A-1050 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:

- Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG
(AStG-Schlichtungsverfahren)

- Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb
des Anwendungsbereiches des AStG (Standardverfahren)

Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren, dass im Hinblick auf die sog. Online Streitbeilegung seitens der Europäischen Kommission eine entsprechende Online-Plattform bereitgehalten wird. Diese Plattform kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Gerichtsstand ist für beide Teile für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch für Klagen aus Wechsel- und Urkundenprozessen, nach Wahl der Firma Omrigon GmbH.

  1. Erfüllungsort für Unternehmensgeschäfte

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Firmensitz des Verkäufers.

  1. Copyright

Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Webseite des Verkäufers dienen ausdrücklich der persönlichen Information des Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots sind urheberrechtlich geschützt. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Website sind nur zum Zweck einer Bestellung beim Verkäufer erlaubt. Jede darüberhinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Es ist zu beachten, dass viele Produktabbildungen dieser Webseite dem Urheberrecht von Dritten unterliegen.

  1. Sonstiges

15.1

Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Verkäufers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

15.2

Es wird empfohlen, an den Verkäufer gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. ausgenommen Mängelanzeigen – in Schriftform zu richten.

15.3

Etwaige Nachlässe bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers und sind jederzeit widerruflich.

15.4

Die Angebote des Verkäufers sind in allen Teilen freibleibend.

15.5

Muster, Maße, Gewichte, Skizzen usw. sind als ungefähr anzusehen. Abbildungen und Kataloge sind für die Ausführung nicht bindend.